Neues vom Glöckner

Am 11.03. hat Klaus Wowereit nun offiziell bestätigt, was wir alle schon seit längerem befürchtet hatten: be berlin lautet der neue Werbespruch der Hauptstadt. Statt sich allerdings bei der öffentlichen Präsentation im Roten Rathaus für das fatal banale Ergebnis der Bemühungen seines Berlin Boards, für das dieses noch dazu mit Steuergeldern externe Inkompetenz einkaufen mußte, zu entschuldigen, hat er vor aller Augen noch ein paar nur wenig gehaltvollere Sprüche dazugepackt. Etwa den, die Marketingkampagne solle einen “neuen Schub für Veränderungen” auslösen.

Wie diese Veränderungen aussehen werden, können wir anhand vergangener Schübe leicht erraten. Berlin verwandelt sich - zumindest was die Innenstadtbereiche anbelangt - langsam aber sicher in eine Geisterstadt. Schon heute sind ganze Viertel abends und nachts praktisch menschenleer, da völlig unbewohnt. Nicht einmal von Wachpersonal werden sie belebt, denn selbst das wurde durch Kameras ersetzt. Immer mehr der heißgeliebten, weil Geld bringenden Touristen irren verstört durch die Glas-, Stahl- und Betonwüsten auf der Suche nach der liebenswürdigen Stadt, die in ihren Reiseführern steht. Und diese Entwicklung frißt sich, nachdem Mitte und Tiergarten nun fast vollständig abgegrast sind, eine Schneise der “Veränderung” hinterlassend, von Bezirk zu Bezirk.

Inzwischen ist sie auch in Schöneberg angelangt. Deshalb tagte am Dienstag letzter Woche ein weiteres Mal die Bürgerinitiative Gasometer.

Das wohl interessanteste Ergebnis des Abends war, wie innig Politik und Kapital, also die “Investoren”, in diesem Land offenbar auf allen Ebenen zusammenarbeiten, wobei Rechtsanwalt Alexander Ziemann von der BI sicherlich zu recht darauf hinwies, daß Reinhard Müller, der Käufer des Gasag-Geländes, um das es da ging, eigentlich kein Investor sei, sondern ein “Entwickler“. (Früher hätte man das vermutlich “Spekulant” genannt.)

Da werden Flächen, die einst der Allgemeinheit gehörten - der eigentliche Grund, weshalb diese BI jetzt überhaupt vonnöten ist, ist ja, daran sei hier nur nebenbei erinnert, die vollständige Privatisierung der Gasag durch Finanzsenatorin Anette Fugmann-Heesing (SPD) im Jahre 1998 -, inklusive der darauf befindlichen Denkmäler von den Politikern an Privatleute verkauft, dann schaffen die Politiker per Bebauungsplan die “erforderlichen Rahmenbedingungen” für eine “Nutzungsintensivierung” nach den Wünschen der neuen Eigentümer (in diesem Fall einschließlich einer Autobahnzufahrt), und über Nacht ist deren Besitz plötzlich das Zehnfache (so Ziemann) wert. Die Mehrheit der Menschen, die die Politiker naiverweise gewählt haben, erhält dafür dann als Geschenk eine Riege leerstehender Bürohochhäuser. Allerdings nicht zur eigenen Nutzung, sondern nur zur stirnrunzelnden Betrachtung von außen.

Personell läßt sich die innige Verbindung zwischen Politik und “Entwicklern” u. a. an einem der beiden Mitarbeiter Reinhard Müllers festmachen, die dieser zur Versammlung der BI geschickt hatte. Uwe Saager (SPD) war Baustadtrat und von 1992 bis 1996 Bezirksbürgermeister von Schöneberg. Heute arbeitet er als Jurist für den Immobilien”entwickler” Müller. Im Wahlkampf 2006 unterstützte Saager den SPD-Kandidaten Lars Oberg (”Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit sind Ziele, für die sich Lars Oberg stark eingesetzt hat. Sie werden für ihn auch als Mitglied des Abgeordnetenhauses im Mittelpunkt stehen. In unserer Gesellschaft, in der sich die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr öffnet, ist für uns nur ein(e) Kandidat(in) wählbar, der/die diese Ziele glaubwürdig vertritt. Bei Lars Oberg ist dies der Fall.“). Oberg, Referatsleiter für Investorenwerbung und Standortentwicklung im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung seines skandalerprobten Parteigenossen Tiefensee, revanchiert sich nun offenbar für die Empfehlung mit einer wenig kritischen Haltung zu Reinhard Müllers gigantomanischen Gasometerplänen.

Filz oder Netzwerk?

Eine enge Verflechtung von Privatwirtschaft und Politik wurde früher allgemein “Filz” genannt. Heute spricht man dagegen von “Netzwerken” - und ist stolz darauf. Auch der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e. V. ist solch ein “Netzwerk”. Da ist praktisch alles vertreten, was in der Immobilien- und “Stadtumbau”branche Rang und Namen hat, und das erklärte Ziel ist, “die maßgeblichen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Rechtsprechung und aus der Wissenschaft sowie verwandten Verbänden zu einem ständigen Erfahrungs- und Gedankenaustausch zusammenzuführen” und “divergierende Interessen zu bündeln“. Selbst in der Europapolitik mischt der Verband mit. Auf der Liste der Einzelmitglieder stehen folglich neben Uwe Saager auch so illustre Namen wie Münte (SPD) - ja, der mit den Heuschrecken -, Günter Fuderholz (SPD), Jürgen Lüdtke (SPD) oder Vertreter von Morgan Stanley, Allianz und Engel & Völkers.

Wen wundert es da noch, daß auch Reinhard Müller sein ehemaliges Gasag-Gelände für eine (allerdings offenbar erst noch zu gründende) Lobby-Organisation entwickelt und daß demzufolge der von unseren Volksvertretern im Bezirk Tempelhof-Schöneberg erarbeitete Bebauungsplan Nr. 7-29 als “Leitbild” für die Nutzung die “Vernetzung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik“, also die Verfestigung des Filzes, proklamiert?

Mit dem Vorwurf des Lobbyismus, auf der Versammlung der BI von einem Diskussionsteilnehmer erhoben, hat Saager selbst übrigens keine Probleme. Seine Antwort: “Jeder Anwalt ist Lobbyist für seine Mandanten.”

Natürlich ist Uwe Saager nicht die einzige Connection zur Politik, die Müller sich ins Boot geholt hat. Auch sein frischgebackener Geschäftsführer bei der Stiftung Denkmalschutz, Volker Härtig, hat einen roten Fleck in seiner Biografie. Einst Hausbesetzer und Abgeordneter der Alternativen Liste, dann für die Kreuzberger SPD im Kreisvorstand für Stadtentwicklung, und jetzt hilft er wahrscheinlich Herrn Müller beim Werbeplakateaufhängen.

Was den Gasometer anbelangt, so kommt es jetzt vor allem darauf an, Einspruch gegen den Bebauungsplan zu erheben. Dies muß bis spätestens 25. März geschehen. Von einer “frühzeitigen” Beteiligung der Öffentlichkeit kann bei so einer kurzen Frist natürlich nicht die Rede sein. Eher von einem Versuch, die Bürgerbeteiligung zu verhindern. Die BI Gasometer bietet vorgefertigte Formulare für den Einspruch an.

Die Argumente gegen das Projekt liegen für unmittelbare Nachbarn des Gasometers natürlich auf der Hand:

• jahrelange Belästigung durch Baustellenlärm und Gestank,
• Verschattung durch die Gebäude tagsüber und Beeinträchtigung durch Lichtquellen nachts,
• Luftverschmutzung und Lärmbelästigung durch zunehmenden Verkehr,
• etc.

Aber auch für Menschen, die nicht direkt neben dem Gasag-Gelände wohnen, gibt es gute Gründe, gegen die Pläne zu sein.

Da ist zunächst einmal der Denkmalschutz. Mag sein, daß dessen Anforderungen mit den Plänen Müllers formal Genüge getan wird, indem die geschützte Bausubstanz erhalten wird. Der optisch-ästhetische Eindruck der Bauten aber wird ein völlig anderer sein. Dies dürfte wohl kaum dem Geist des Denkmalschutzes entsprechen. Ich würde sogar sagen, es führt den Denkmalschutz ad absurdum.

Als langjähriger Bundesbürger weiß ich natürlich, daß Denkmalschutz - genau wie z. B. die Würde des Menschen oder das Eigentum, welches “verpflichtet” - zu den Dingen gehört, die zwar irgendwo auf dem Papier stehen, in der Praxis aber hinter den “Sachzwängen”, also den materiellen Interessen derer, die ohnehin zu viel haben, unbedingt hintanzustehen haben.

Ein zweiter, sehr wichtiger Punkt sind m. E. die allgemeinen sozialen und städtebaulichen Veränderungen, die das Projekt bewirken wird. Eine der Stärken Berlins war immer die Vielfalt. Jeder Bezirk, jeder Kiez hatte seinen eigenen Charakter, seine eigene, typische Bevölkerungsstruktur und Architektur. Diese Unterschiede werden durch “Entwicklungsprojekte” zunehmend nivelliert. Der Tante-Emma-Laden und die Eckkneipe werden durch Starbucks und McDonalds ersetzt, das Fahrrad weicht dem Audi, Wohnungen weichen Büros und der Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose oder Rentner dem geschniegelten und arroganten Yuppie. Und Berlin wird insgesamt langweiliger.

Ach ja, und die Preise und Mieten werden steigen, wodurch einige ärmer und andere - wie z. B. die Investoren - reicher werden. Das wird z. B. Uwe Saager und Lars Oberg, die sich ja um die sich öffnende Einkommensschere sorgen, sicherlich nicht gefallen.

Drittens schließlich schlägt diese Planung jeglichen (angeblichen) Umweltschutzbemühungen der Bundesregierung ins Gesicht. Die taz zitiert Reinhard Müller zu seinem “Europäischen Energieforum” mit den Worten, durch die “Konzentration des Wissens” böte sich die Chance, “Lösungen für drängende Energiefragen anzubieten“. Eine solche Lösung ist für ihn offenbar der Bau einer Autobahnzufahrt und einer Tiefgarage mit bis zu 2000 Stellplätzen für ein Gelände, das nur wenige Gehminuten von zwei S-Bahnhöfen, einem Fernbahnhof und mindestens einem halben Dutzend Bushaltestellen entfernt ist. Außerdem plant Müller die Anbringung von Leuchtreklame am Gasometer, und es kann davon ausgegangen werden, daß auch in seinen Bürotürmen, wie am Potsdamer Platz, rund um die Uhr das Licht brennen wird, weil das so “weltstädtisch” wirkt und man es sich leisten kann. Strahlende Werbung und dauerbeleuchtete leere Büroflächen sind ja geradezu ein Markenzeichen dieses Landes geworden, das so gerne den Umweltschutzweltmeister gibt.

Mit”entwickelt” wird das “Europäische Energieforum” übrigens von Berlins “Baulöwe” Klaus Groth. Der feierte unlängst im Theater des Westens seinen 70. Geburtstag, auf’s herzlichste beglückwünscht von zahlreichen Prominenten aus der Politik, in deren Kreisen er als großzügiger Spender bekannt ist.

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