Neues vom Glöckner

Plötzlich und unerwartet hat das Gesamtkunstwerk Ostprinzessin am Mittwoch den Sonderausschuß zur Durchsetzung der Investoreninteressen gegen den Bürgerwillen verlassen. Damit verliert der Ausschuß eines der wenigen Mitglieder, die nicht davor zurückschreckten, Investoren und Politiker gelegentlich mit Fragen nach den ethisch-moralischen Grundlagen ihres Tuns zu konfrontieren, Fragen, die selbstverständlich unbeantwortet blieben. Die Mehrheit der Ausschußmitglieder wird den Verlust eines solchen Fragestellers sicher freudig verschmerzen können. Welche Auswirkungen der Rücktritt auf die MediaSpree-Planungen hat, bleibt abzuwarten. Hier (und u. a. hier) die Pressemitteilung im Wortlaut:

Pressemitteilung
Mittwoch, 14. Januar 2009, 20:00 Uhr

Körperlicher Angriff ausschlaggebend für Rücktritt als Bürgerdeputierter im Sonderausschuss Spreeraum der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Zu seinem Rücktritt erklärt der ehemalige Bürgerdeputierte der Initiative ”Mediaspree versenken!” Henrik Haffki:

Ich habe heute mein Mandat als Bürgerdeputierter für ”Mediaspree versenken!” niedergelegt. Den Ausschlag dafür gab ein körperlicher Angriff von Carsten Joost auf meine Person am Montag, dem 5. Januar, während einer Sitzung der Initiative.

Die Mitglieder des Sonderausschusses informierte ich in der heutigen Ausschusssitzung über meinen Schritt durch das Verlesen der folgenden Erklärung:

”Ihnen ist sicher nicht verborgen geblieben, dass es unter denjenigen, die bereits seit mehreren Jahren gegen die Politik für Mediaspree aufbegehren, zu politischen Auseinandersetzungen gekommen ist. Diese betreffen die generelle Ausrichtung der Arbeit gegen Mediaspree und vor diesem Hintergrund selbstverständlich auch die Arbeit der Bürgerdeputierten im Sonderausschuss. Auch im Abstimmungsverhalten hat sich die Auseinandersetzung widergespiegelt.

Diese - bislang politische - Auseinandersetzung eskalierte am Montag vergangener Woche in Form eines körperlichen Angriffs von Carsten Joost auf meine Person.

Den Vorfall konnten bislang weder ich noch die Gruppe verarbeiten. Eines steht aber fest: Ich stehe nicht für politische Zusammenhänge zur Verfügung, in denen es während des politischen Streits zu körperlicher Gewalt kommen kann.

Ich gebe heute mein Mandat als Bürgerdeputierter auf.”

Im Sonderausschuss habe ich feststellen müssen, dass sich die willfährige Politik für Aufwertungen und Verdrängungen, ausgeführt und betrieben durch die sogenannten Linken, die sogenannten Grünen und die sogenannte Sozialdemokratie, weiter fortsetzt. Diese Politik wird von einer übergroßen Mehrheit der Menschen im Bezirk abgelehnt. Organisiert wird die Ablehnung von einer Reihe verschiedener Initiativen und Gruppen. Für diese möchte ich auch weiterhin wirken.

gez. Henrik Haffki

Schlagwörter: Friedrichshain, Kreuzberg, Protest

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