Meine Wahlempfehlung
20. August 2009In der DDR wurden alle Menschen von der Stasi überwacht.
Doch, wirklich.
Furchtbar!
Gott sei Dank sind diese finsteren Zeiten vorbei.
Heute werden zwar die Menschen von BKA, BND, FBI, CIA, NSA, KGB, Mossad usw. usf. überwacht, aber die stehen alle in gesundem Wettbewerb zu unzähligen privaten, z. T. weltweit operierenden Spionage- und Bespitzelungskonzernen, die für ihre größtenteils ebenfalls privaten Auftraggeber umfangreiche Dienstleistungspakete im Angebot haben, welche letztlich die wirtschaftliche Vernichtung oder den Rufmord einer Zielperson begründen können, wenn nicht noch Schlimmeres. Wer sich heute z. B. allzusehr bei seinem Telefonanbieter über fehlerhafte Rechnungen beschwert oder sich öffentlich gegen das Großprojekt eines Immobilien-Spekulanten positioniert, der muß davon ausgehen, daß falsche Daten über ihn in für manche weltweit zugängliche Datenbanken eingespeist werden können, die dazu führen, daß er nie mehr bei einem anderen Telefonanbieter einen Vertrag bekommt, daß er bei keiner Bank oder bei keinem Autohändler einen Kredit bekommt oder daß seine Kunden ihm einer nach dem anderen den Rücken kehren. Die gesetzlichen Grundlagen dafür, daß dies so sein kann, haben die demokratisch gewählten Politiker dieses Landes geschaffen, und sie haben auch dafür gesorgt, daß das Opfer sich kaum wehren kann, denn eine Informationspflicht der Täter gegenüber den Opfern, eine zentrale Anlaufstelle für Beschwerden oder eine Behörde, die die Datensammler wirksam kontrolliert, die gibt es nicht, so daß nie jemand definitiv erfahren wird, wer alles welche Daten über ihn besitzt. Dafür sollten wir dankbar sein, denn schließlich hat die DDR-Zeit ja hinreichend deutlich gemacht, wie schlimm es wäre, wenn jeder von der Bespitzelung wüßte und außerdem noch wüßte, wer dahintersteckt. Ohne dieses Wissen leben wir viel angenehmer. Man könnte sagen: Dummheit ist in unserer freiheitlichen Demokratie die Grundlage der Lebensqualität.
Oft wird von Leuten, die das anders sehen, gesagt, daß es wieder Hoffnung gebe, weil immer mehr Menschen die Verhältnisse in diesem Land durchschauten. Sie schreiben kritische Webseiten oder engagieren sich in Bürgerinitiativen, in denen sie die Zerstörung von Wiesenblumen betrauern, für den Erhalt ihrer Strandbars kämpfen oder den Einsatz von Solar-Booten auf der Spree begrüßen und sich freuen, wie der technische Fortschritt Stück für Stück unsere Probleme löst. Das alles sind gute und wichtige Aktivitäten.
Andere gehen die Probleme auf einer abstrakteren, allgemeingültigeren und den Ursachen etwas näherkommenden Ebene an und kämpfen z. B. gegen Lobbyismus oder gegen eine unsoziale und - so der Eindruck, der unweigerlich entsteht - verbrecherische Wirtschaftspolitik.
Wenn ich mich allerdings frage, welche Reaktion den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Land am ehesten gerecht wird, dann ist das nach meinem Empfinden inzwischen nur mehr die derjenigen, die ohne Rücksicht auf das Gebot des Gute-Mine-zum-bösen-Spiel-Machens und der vornehmen Zurückhaltung ihre ohnmächtige Wut hinausschreien. Denn die Wirklichkeit ist viel zu grausam, um höfliches Diskutieren noch als angemessenen Lösungsweg ansehen zu können.
Die Wirklichkeit ist zum Beispiel, daß der Unternehmer Werner Otto am 13. 8. in seinem Schloß im Grunewald seinen 100. Geburtstag feierte. Otto ist der Gründer der Firma ECE, die überall in Europa die Innenstädte mit unsäglich geschmacklosen Einkaufszentren zugebaut und gewachsene Infrastruktur zerstört hat. Dafür - und dafür, daß er sein Geld z. T. steuersparend in gemeinnützige Stiftungen investiert hat - dankten ihm niemand Geringeres als die deutsche Bundeskanzlerin und der Bundespräsident höchstpersönlich, und der Regierende Bürgermeister von Berlin (SPD) verlieh ihm die Ehrenbürgerwürde der Hauptstadt, während jemand, der sich zum Beispiel um Arme oder Kranke kümmert, aber sein Geld nicht steuersparend in gemeinnützige Stiftungen investiert, weil er nämlich keins im Übermaß ”erwirtschaftet”, vermutlich mindestens 200 Jahre alt werden müßte, um von Politikern ähnlich überschwenglich gefeiert zu werden. Die RBB Abendschau widmete Otto ein schmalztriefendes Rührstück, in dem er von seinen Freunden und Anbetern als ”ganz besonders liebenswerter” und ”ganz bescheidener, zurückhaltender” ”großer Mann” von ”hoher sozialer Kompetenz” und als ”großartiger Mäzen” ”nicht nur im kulturellen Bereich, sondern auch im sozialen Bereich”, der die Kultur mit seinem ”großartigen Engagement” ”mustergültig gefördert” habe, beweihräuchert wurde.
Was schenkt man nun einem so kulturbeflissenen, großen Mann zum Geburtstag? Einen Auftritt von André Rieu mit Orchester im eigenen Schloßpark. Daß den für Kultur in diesem Land und in dieser Stadt verantwortlichen, bei der Geburtstagsfeier natürlich ebenfalls anwesenden Politikern wie beispielsweise Kultur-Staatssekretär André Schmitz bei diesem Angriff auf die Geschmacksnerven durch eine geballte Ladung peinlichsten Bombast-Kitsches schlecht geworden wäre, wie man es in einem Land, in dem das Wort ”Kultur” noch irgendeine Bedeutung hat, hätte erwarten müssen, wurde nicht berichtet.
Die Wirklichkeit ist, daß man in dieser Gesellschaft allzuoft das Gefühl hat, man werde von einer Mafia regiert. Was zeichnet ein Land aus, das von der Mafia regiert wird? Daß die Menschen, die in ihm leben, den Eindruck gewinnen, sie bewegten sich in einem zwar nicht rechtsfreien - denn es gibt ja Gesetze, nur werden sie von der Wirtschaft geschrieben - aber gerechtigkeitsfreien Raum. Daß sie den Eindruck haben, es gelte das Recht des Stärkeren. Daß sie den Eindruck haben, vom Staat nicht nur allein gelassen zu werden, sondern Betrügern und Ausbeutern gezielt ausgeliefert zu werden. Daß sie den Eindruck haben, es gebe keine Instanz, keine Presse oder Justiz etwa, die die Mächtigen mehr kontrolliert.
Ein Land, in dem zum Beispiel ein und derselbe Konzern die Gesetzgebung beeinflußt, einen Großteil der Medien kontrolliert und letztlich auch noch die hoheitlichen Aufgaben der Exekutive übertragen bekommt und dabei die persönlichen Daten nichtsahnender und unschuldiger Bürger in den Rachen geworfen bekommt, obwohl es sich um einen Konzern handelt, der ohnehin schon in großem Stil mit persönlichen Daten Geschäfte macht, ist ein Land, in dem die Gewaltenteilung aufgehoben ist und das sich ganz klar auf dem Weg in die Diktatur befindet. In solch einem Land leben wir.
Und das Schlimmste ist: es sind nicht nur ”die da oben”, die sich schamlos und skrupellos bereichern. In einem Land, in dem der Eindruck entsteht, man werde von einer Mafia regiert, gibt es auch ”unten” keine Moral mehr. Höchstens noch Angst. So kommt es, daß in diesem Land heute unzählige Menschen in der einzigen Branche tätig sind, die noch floriert, nämlich in der Beschißindustrie. Sie sitzen zum Beispiel wie die Legehennen in den Kabuffs von Call-Centern (von denen viele dem oben genannten Konzern gehören) und belügen und betrügen unschuldige Opfer per Telefon. Oder sie sitzen in den klimatisierten Kabuffs von Werbeagenturen und belügen und belästigen unschuldige Opfer mit dem Erfinden von dummen Sprüchen, die sie dann auf Plakatwände oder ähnliches schreiben. Oder sie lügen und betrügen als Journalisten, Anwälte oder Motz-Verkäufer. Oder sogar als Ärzte, denn selbst bei diesem einst hoch angesehenen Stand kann heute niemand mehr sicher sein, daß eine bestimmte Therapie zum Wohl des Patienten gewählt wurde und nicht zum eigenen Wohl oder dem der Pharmaindustrie oder Versicherung. Und sie tun das fast alle ohne aufzubegehren, ohne rot zu werden, ja ohne das geringste Schuldbewußtsein. Andere zu belügen und zu betrügen ist in dieser Gesellschaft normal. Die ”Elite” lebt es ja vor. Wer es nicht tut, der gilt als ”dumm”. Und wenn ich belogen oder betrogen worden bin, dann wehre ich mich nicht, sondern ich nehme es hin und suche mir jemand, den ich nun meinerseits belügen und betrügen kann.
Ein weiteres Merkmal einer Gesellschaft, in der die Mafia regiert, ist nach meiner Erfahrung das Wegsehen. Als ich 1986 in Palermo war, konnte man am hellichten Tag in einer belebten Straße ein Auto aufbrechen, und alle Passanten haben weggesehen. Wenn jemand einem Passanten im Vorbeigehen in die Hosentasche gegriffen hat, dann haben das viele mitbekommen, aber niemand hat den Dieb festgehalten. Jeden Abend bewegte sich ein endloser Autokonvoi die Uferpromenade entlang von Leuten, die dort Drogen kauften. Jeden Morgen war die Promenade übersät mit Spritzen, und alle Anwohner haben weggesehen. In der Kathedrale haben die Fixer sich während der Messe ihre Spritzen gesetzt, und die Gläubigen haben weggesehen. So schlimm ist es in Berlin noch nicht. Hier werden nur immer wieder mal ein paar Kinder in irgendeiner Wohnung verkommen gelassen, und wenn das geschieht, dann ist das geheuchelte Entsetzen verbunden mit der Frage, wie es möglich war, daß die Nachbarn davon nichts gemerkt haben, in den bürgerlichen Medien wie der RBB Abendschau groß, obwohl gerade diese Medien es sind, die tagtäglich mehr oder weniger offen einer Gesellschaftsform das Wort reden, die den Egoismus und den Kampf jedes Einzelnen gegen jeden zur herrschenden Lebensphilosophie gemacht hat und in der der materielle Erfolg das einzige Kriterium für den Wert eines Menschen darstellt.
Und noch etwas ist mir bei dem Vergleich des Deutschland von heute mit dem Palermo des Jahres 1986 aufgefallen. Das italienische Fernsehen war schon damals genauso hirntot wie durch die Bank alle deutschen Sender heute, die Programme ein uferloser, sich ins Unendliche erstreckender, übelriechender Brei, in dem geklonte Roboter herumhopsen und in dem Werbung, Propaganda und das alltägliche geistige Nichts zu einem ununterscheidbaren Ganzen verschmelzen.

Die Propaganda-Organe der Mächtigen - und zu diesen Organen gehört auch die Regierung - werden nicht müde, inmitten des stinkenden Medienbreis den Wettbewerb als Zauberformel eines funktionierenden Kapitalismus zu preisen. Einen Wettbewerb, den es unter den Reichen praktisch nicht mehr gibt. Denn die haben sich entweder die Märkte aufgeteilt oder ihre Preise und (Nicht-)Leistungen angeglichen. Wo ist denn der Wettbewerb, wenn ich beim Anbieter A eine Stunde bei ätzendem Gedudel in der Warteschleife des Call-Centers hänge und beim Anbieter B 60 Minuten? Wo ist der Wettbewerb, wenn ich von Anbieter A genauso über’s Ohr gehauen werde wie von Anbieter B und bei beiden keine Antwort auf meine Beschwerde erhalte oder nicht einmal ihre Adresse erfahre, oder wenn ich die Wahl habe zwischen einem Berliner Pils von Dr. Oetker, einem Schultheiss von Dr. Oetker, einem Kindl von Dr. Oetker und womöglich noch einem Pudding von Dr. Oetker?
Wettbewerb gibt es nur unter den Armen. Wer den niedrigsten Hungerlohn fordert, stirbt etwas später.
Das ist das Ergebnis der marktradikalen ”Reformen” der letzten Jahrzehnte und des aus diesen resultierenden entfesselten Kapitalismus: daß niemand mehr irgend jemandem vertrauen kann, daß man seine Zeit damit verbringen muß, ständig zu rechnen und Angebote zu vergleichen, daß man sich ständig wehren muß gegen Beschißversuche, die durch ”Liberalisierung” und Lockerung staatlicher Vorschriften gefördert werden, und dabei keinerlei Unterstützung erfährt, oder daß man nach Opfern suchen muß für eigene, ähnlich geartete Bemühungen. Und daß die Reichen dabei immer reicher und die Armen immer ärmer werden.
Lebensqualität sieht wohl anders aus.
Böse Zungen werden behaupten, meine Sicht der Verhältnisse spiegele nur die Verbitterung eines Verlierers wieder, aber das ist natürlich Unsinn, denn ich selbst habe sehr wohl einen Job. ”Der Aufschwung kommt bei den Menschen an,” hatte ja Angela Merkel prophezeit, und so war es dann auch.
Seit einigen Wochen arbeite ich als Kopfschüttler beim ZDF. Für 1 Euro zwar, aber ist das nicht genau der eine Euro, der einem Arbeitslosen die Würde zurückgibt und den Statistiken den ersehnten positiven Touch?
Meine Tätigkeit ist äußerst anspruchsvoll, und sicher haben Sie mich bei ihrer Ausübung schon einmal gesehen. Ich sitze in Talk-Shows, gerne z. B. schräg hinter Oskar Lafontaine, und immer, wenn Oskar etwas Vernünftiges sagt, wie beispielsweise, daß ein Land, in dem Politik nur für die oberen Zehntausend gemacht wird, keine Demokratie sein kann, schüttle ich den Kopf, als habe er etwas völlig Blödsinniges gesagt. Denn immer, wenn Oskar im Bild ist, bin auch ich im Bild.
Anfangs klappte das noch nicht so ganz. Da mußte der Kameramann mir immer ein Zeichen geben, wenn ich den Kopf schütteln sollte. Aber mit der Zeit bekommt man Übung darin, selbst zu merken, wann eine Aussage wahr ist und Kopfschütteln nötig.
Inzwischen beherrsche ich das Metier so gut, daß ich für fast alle Talk-Shows gecastet werde und sogar schon in Nachrichtensendungen auftreten darf. In der RBB-Abendschau zum Beispiel spiele ich oft den zufällig vorbeikommenden Passanten, der sich über linke Chaoten aufregt oder sich über ein neues Einkaufszentrum freut. Selbst eine Rolle beim Film wurde mir schon angeboten. In KOLONNENSTRASSE bin ich in der Szene, wo der verarmte Immobilienhändler Tom Cruise von hinten zu sehen ist, wie er an ein besetztes Haus uriniert, sein Double. Dann sieht man noch kurz mein blutverschmiertes Gesicht, wenn die Alternativen ihn, also mich, zusammenschlagen und die Polizei mich rettet. Die Szene wollte der Tom nicht machen, was man ja auch verstehen kann. Aber zurück zum eigentlichen Thema.
Wie schon gesagt, wächst der Unmut über die Verhältnisse in diesem Land. Das schlägt sich auch in den Wahlergebnissen nieder. Immer mehr Menschen wenden sich Splitterparteien zu oder bleiben gleich ganz zu Hause. Eine der erfolgreichsten Splitterparteien bei der letzten Wahl war die Piratenpartei. Die öffentliche Meinung verbindet mit ihr den Kampf für ein ”freies Internet” und gegen Zensur, und entsprechend viele Anhänger scheint sie zu haben unter den im Internet Aktiven.
Einer von ihnen ist Frank Abel. Abel arbeitet hauptberuflich als Leih-Wetterfrosch eines privaten Wetterdienstes beim Rundfunk (u. a. RBB). Privat betreibt er ein Blog mit dem ulkigen Namen ”Frank Wettert”. Inhaber der Domain ”frank-wettert.de” ist ein gewisser Christian Müller. Müller ist ”Freiberufler” von Beruf und außerdem ein ”seo freak”. Die Abkürzung SEO steht für ”Search Engine Optimization”, einen Euphemismus für die Tätigkeit, die Suchergebnisse von Google so zu manipulieren, daß eigene Seiten oder die Seiten eigener Kunden in der Liste der Fundstellen möglichst weit oben stehen (was natürlich besonders wichtig ist bei Seiten, die auch Werbung enthalten). Die Mittel, dies zu bewerkstelligen, sind kein Geheimnis. So wird bei Blogs zum Beispiel absurderweise die Anzahl der Leserkommentare als Qualitätsmerkmal für die Bewertung einer Seite herangezogen. Abel hat einen Artikel über ”Chemtrails” verfaßt, der eigentlich lediglich aus ein paar grob polemischen Behauptungen besteht, in denen alle, die die Chemtrail-Theorie nicht von vornherein als Humbug abtun, als ”mental nicht gesund” und ”paranoid” beleidigt werden und mit Sätzen bedacht werden wie ”Was kommt also dabei heraus, wenn irgend ein nicht-Physik-Student nach allzu ausschweifenden Drogenexperimenten auf seiner Ausnüchterungswiese auf dem Campus in den Himmel sieht?” oder ”Mein Vorschlag zur Lebensgestaltung: bitte hängt doch Eure Sprühflugzeug-Mobiles in Euren Schlafzimmern ab und steckt die gleiche Energie in Euer nächstes Bewerbungsschreiben”. Zu diesem Artikel gibt es z. Zt. 177 Kommentare. Bei google.de rangiert er ganz weit vorne. Einige der Kommentare stammen nachweislich von Christian Müller, wogegen natürlich überhaupt nichts einzuwenden ist. Von einem Leser darauf angesprochen, lügt Abel aber, Müller habe ”hier [...] kein Wort verfasst”.
Ein weiteres Kriterium für die Wichtigkeit einer Seite ist für Google neben der Häufigkeit, mit der das eingegebene Suchwort als Stichwort im Text erscheint, die Anzahl der Links, die auf die betreffende Seite verweisen. Abel und/oder Müller nutzen dies, indem sie nachträglich einzelne Wörter in Leserkommentaren mit Links auf eigene Seiten unterlegen (hier z. B. die Wörter ”Wetter” und ”Klima”), die Kommentare anderer also manipulieren. Meine Bitte, die Links aus meinem Kommentar zu entfernen, wurde mit einem Kommentar eines Herrn oder einer Frau ”Klima” beantwortet, welcher lautete: ”Klima und Wetter.” Witzischkeit kennt bei Frank Abel offenbar keine Grenzen. Aus einem anderen Kommentar von mir wurde ein Hinweis auf die Praktiken der Herren Abel und/oder Müller ”aus rechtlichen Gründen” gelöscht, also Zensur geübt, und Christian Müller droht mir mit dem Kadi, wenn ich erneut auf die für jedermann offensichtliche Manipulation hinweise. Frank Abel behauptet, nicht zu wissen, um welche Links in welchem Kommentar es geht, und erklärt, die Verlinkung sei ”ein Automatismus, der ohne menschliches Eingreifen erfolgt.” Auf noch niedrigerem Niveau kann man seine Leser wohl kaum verarschen. Denn selbst wenn es sich bei diesem Phänomen tatsächlich um einen ”Automatismus” - ein krankes Plugin etwa - handeln sollte, so ist es jedenfalls doch einer, der von Frank Abel eigens zum Zweck dieser Manipulation installiert und aktiviert wurde. Auch anderen sind die merkwürdigen SEO-Praktiken des Herrn Abel schon mehr oder weniger deutlich aufgefallen. Und wenn man liest, wie verzweifelt Frank Abel hier um Links buhlte, dann kann er einem fast schon wieder leid tun.
Nun ja, keine Partei kann sich ihre Anhänger aussuchen. Wenden wir uns also lieber dem Parteiprogramm der Piratenpartei zu. Es kreist um die Themen Urheberrecht, Datenschutz und ”freier Zugang für alle”. Von der ”digitalen Revolution aller Lebensbereiche” ist darin die Rede und vom ”uralten Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen”. Wir lernen, daß Kommunikation ”die elementare Grundlage der menschlichen Gesellschaft” sei, daß die europäische Geschichte ”seit der Aufklärung” eng mit dem ”Kampf um die Freiheit der Kommunikation” verknüpft sei, daß ”die Verständigung des neuen Jahrtausends” von der Telekommunikation geprägt sei, die ”unser Leben”, also das Leben der Piraten, fast gänzlich durchdrungen habe, daß ”Investitionen in Bildung [...] Investitionen in die Zukunft” seien und schließlich sogar, daß ”jeder Mensch ein Individuum mit persönlichen Neigungen, Stärken und Schwächen” sei. (Ach was!)
An halbwegs konkreten Forderungen werden erhoben: die Einschränkung des Urheberrechts (da es in seiner jetzigen Form auf einem ”veralteten Verständnis von so genanntem ’geistigem Eigentum’” beruhe), die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, die Abschaffung der Patentierbarkeit von Lebewesen, Genen, Geschäftsideen und Software, der freie Zugang zu Information und Bildung und die Bereitstellung des ”elektromagnetischen Spektrums” für eine breite, zivile, demokratische Nutzung. So weiß ich nun endlich auch, was mir in dieser Gesellschaft immer am meisten gefehlt hat: das elektromagnetische Spektrum.
Keine oder nur sehr rudimentäre Aussagen enthält das Programm der Piratenpartei u. a. zu folgenden, für die Generation Internet vermutlich völlig irrelevanten Themen: Wirtschaftspolitik, Umweltpolitik, Gesundheitspolitik, Sozialpolitik, Energiepolitik, Verkehrspolitik, Kriegspolitik. Zur Bildungspolitik heißt es u. a. reichlich naiv: ”Private Finanzierung öffentlicher Bildungseinrichtungen ist grundsätzlich zu begrüßen, solange sie keinen Einfluss auf die bestehenden Lehrinhalte hat.”
Bei so viel ”Offenheit” in zentralen Fragen der Politik und soviel Naivität und Phrasendrescherei ist es kein Wunder, daß die Piratenpartei zu einem Sammelbecken für Anhänger der unterschiedlichsten Ideologien wird. Für einen wie Bodo Thiesen zum Beispiel. Oder für den bekennenden Piraten, der vor einiger Zeit in meinem Blog eine Lanze für den rechts-klerikalen Kanzlerinnenversteher Wolfgang Stock gebrochen hat. Und wenn ich mir dieses Foto ansehe, dann kann ich bei allem Bemühen, mich nicht von Äußerlichkeiten leiten zu lassen, doch nicht umhin festzustellen, daß mir die dort abgebildeten ”Jungpiraten” wie Mitglieder einer Partei vorkommen, die ich nicht einmal mit der Kneifzange anfassen würde.
Wie lautet nun meine Wahlempfehlung für die Bundestagswahl 2009? Für diejenigen, die sich zu Splitterparteien hingezogen fühlen, würde sie lauten: lest wenigstens mal das Parteiprogramm, bevor Ihr eine Partei wählt. Beim 62seitigen Programm der Partei ”Aufbruch” zum Beispiel kommt der Begriff ”Massenarbeitslosigkeit” schon in der Präambel vor. Bei der Piratenpartei überhaupt nicht. Wer sich die Mühe macht, alle 62 Seiten des Aufbruch-Programms aufmerksam durchzulesen, wird erstaunt feststellen, daß Aussagen in einem Parteiprogramm durchaus sehr konkret und fundiert sein dürfen. Nur von der Haltung zu ”friedensstiftenden Militäraktionen” muß ich mich klar distanzieren. Ansonsten schade, daß diese Partei bei der Europawahl im Gegensatz zur niveaulosen Piratenpartei ein desaströses Ergebnis eingefahren hat und bei der Bundestagswahl offenbar gar nicht erst antritt.
Was bleibt also? Nicht wählen? Das würde von den Herrschenden umgehend als Gleichgültigkeit, also letztlich Zufriedenheit mit den derzeitigen Verhältnissen, uminterpretiert. Ich meine, man sollte Die Linke wählen. Ja, ich weiß, hier in Berlin, wo sie zusammen mit der SPD regiert, macht sie in vielerlei Hinsicht eine katastrophale Politik. Und, nein, ich glaube nicht, daß das zwangsläufig anders wäre, wenn sie auf Bundesebene mit regierte. Aber ich glaube, daß wir nichts mehr zu verlieren haben. Selbst wenn die Linke ihre Ideale vollkommen verraten würde, was ich mir mit Oskar Lafontaine an der Spitze, der schon einmal bewiesen hat, daß ihm die Sache wichtiger ist als Macht und Partei-Raison und dafür von den etablierten Medien noch heute diffamiert wird, momentan schwer vorstellen kann, könnte sie doch nicht schlimmer sein als SPD oder Grüne, an deren ”Agenda 2010” und marktradikalen ”Reformen” wir noch lange werden zu knabbern haben und ohne die dieser Artikel - wie auch die meisten anderen in diesem Blog - nicht hätte geschrieben werden müssen. Die Enteignung des Volkes zugunsten einiger weniger, der Diebstahl von Volkseigentum, die Arroganz der Mächtigen, die Bespitzelung und Unterdrückung, das Sich-Ausklinken des Staates aus seiner Fürsorgepflicht, der moralische Niedergang und die organisierte Lüge müssen gestoppt werden. Indem wir Die Linke wählen, können wir zumindest ein Zeichen setzen, wohin die Reise nicht länger gehen soll.
Am 26. August 2009 um 00:48 Uhr
[...] Das, was namentlich auch die Umwelt- und Naturschutzverbands-VertreterInnen als Durchbruch feierten, war die endliche Bereitschaft des WSA, diese essentiellen Untersuchungen und Studien sowie die dazu erforderlichen Bestandserhebungen zu beauftragen! Dazu sind Fachleute nötig, die sich bestimmt nicht in der AG LWK finden, und wenn die BfG aus Personalgründen hierzu nicht federführend bereit ist, müssen externe Biologen, Zoologen, Gewässerökologen und Baumsachverständige sei’s aus dem universitären Bereich, sei’s aus den Reihen der Naturschutzverbände beauftragt werden. − Hier gibt’s jedenfalls noch allerhand Klärungsbedarf! *Siehe auch diese Wahlempfehlung… [...]
Am 26. August 2009 um 05:13 Uhr
Ich stimme den Kommentar voll und ganz zu. Machen wir Schluß mit der Volksverblödung und wählen wir Oskar. Zeigen wir doch den Putschisten in der SPD wir lassen uns nicht länger von Monopolhörigen Banditen verarschen. Räumen wir in den Ministerien auf, entfernen wir den von Großkonzernen bezahlten ” SAchverstand” . Lügen wir den Wahlmanipulateuren der Umfrageinstitute die Hucke voll (ja wir wählen CDU) und machen wir die Bundestagswahl zur Wundertüte , mit großer Überraschung
Am 26. August 2009 um 23:32 Uhr
Noch ein Nachtrag zum obigen Trackback, der so natürlich wenig Sinn macht:
Wir haben uns im entsprechenden Posting implizit auch auf Deine, mit Verlaub, etwas gönnerhaft-herablassende Einschätzung der Bemühungen verschiedener Initiativen um den ”Erhalt von Wiesenblumen”, Strandbars und die Förderung solarer Fahrgastschifffahrt auf Spree [und dem Landwehrkanal!] bezogen, insofern es dabei doch gerade ums vielbeschworene act locally gehen soll.
Gerade in dieser lange nicht dagewesenen krisenhaften Zuspitzung der inhärenten Widersprüche dieses besten aller Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme sind generalisierende Rundschläge selbstverständlich voll am Platze, insbesondere wenn sie mit haarsträubenden Belegen, woran wahrlich kein Mangel ist, gespickt werden, und angesichts all des kaum mehr erträglichen massenmedialen Spülichts, das die Menschen nachhaltig sedieren soll, sind gewiss auch schäumende Polemik und Wut gerechtfertigt!
Gleichwohl nehmen auch wir für uns in Anspruch, uns auf der Ebene der ”Ursachen” zu bewegen, wenn wir z.B. bei so einem Vorhaben wie der Sanierung einer innerstädtischen Wasserstraße zeigen können, von wem wann, wo und in welcher Weise die eigentlich zeitgemäß zukunftsfähigen Lösungen zu hintertreiben und zu vereiteln versucht werden; wenn wir die Verantwortlichen am Verhandlungstisch zur Rede stellen und ihre fadenscheinigen Ausflüchte öffentlich machen können; wenn es uns gelingt, ihnen Stück um Stück mehr Transparenz abzuringen, so dass es bisweilen doch glückt, ihnen auf die Finger zu schauen, Entscheidungsabläufe zu rekonstruieren, Mauscheleien mitunter zu ver(oder wenigstens zu be)hindern, kurz: eine Art Kontrollfunktion wahrzunehmen, die unsern MandatsträgerInnen in dieser Detailliertheit naturgemäß zu mühselig und offenbar nicht zuzumuten ist.
P.S. Manche Politnix loben uns auch, klopfen uns auf die Schulter, versichern, wir hätten doch schon einiges erreicht und - stürzen uns damit in Zweifel...
Am 27. August 2009 um 13:22 Uhr
Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: ich bewundere Eure Arbeit zum Landwehrkanal. Geduld, Beharrlichkeit, Zielstrebigkeit, Fleiß (Engagement) etc. und sicher auch ein gewisses Maß an Kompromißfähigkeit sind die Eigenschaften, die vielleicht zum Erfolg führen, die aber nur nicht jeder hat. Ich habe sie leider nicht in ausreichendem Maße, und außerdem würde es mir schwer fallen, mich auf ein Thema zu konzentrieren und andere himmelschreiende Mißstände dafür ein Stück weit zu ignorieren. Aber nochmal: Eure Methode ist sicher die richtige und erfolgversprechendere, wenn man sie durchhalten kann.
Am 1. September 2009 um 17:21 Uhr
[...] Grund geben, an dem Verlierspiel ”Wahl-O-Mat” teilzunehmen: den Wunsch, die Betreiber analog zu diesem Vorschlag von ”Graubaer” durch Eingabe falscher Antworten zu verwirren. Verpuffung im Wahl-O-Mat - ein Fall [...]