Drei Volksbegehren und eine Hauptstadtrepräsentanz
22. Juni 2007Das Berliner Bündnis gegen Privatisierung hat drei Volksbegehren gestartet. Das berichtet die Ostprinzessin in seinem Blog. Dabei geht es einmal um dubiose Vorgänge bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserversorgung, einmal um ein sozialeres Sparkassengesetz und einmal u. a. um Studiengebühren. Die Formulare für die Volksbegehren können hier heruntergeladen werden.
Der Antrag zum Sparkassengesetz enthält u. a. die Forderung nach kostenlosen Girokonten für die unteren Einkommensschichten. Die bisherige Praxis sieht nämlich so aus, daß ab einer gewissen Einkommensgrenze ein Girokonto häufig kostenlos ist, während Menschen ohne oder mit geringem Einkommen entweder gar kein Girokonto bekommen - und somit aus dem Wirtschaftskreislauf praktisch dauerhaft eliminiert sind - oder von ihrem Minimaleinkommen Gebühren zahlen sollen. (Gibt es für eine solche Regelung, die von den Armen nimmt und die ohnehin Reichen finanziell belohnt, einen anderen Ausdruck als “pervers”?)
Da wir gerade bei den Vorzügen unseres Wirtschaftssystems und den Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft in der Politik sind: inzwischen wurde bekannt, daß der Berliner Senat ein sogenanntes “Filet-Grundstück” in 1A-Lage am Schloßplatz an den Thyssen-Krupp- (von mir aus auch ThyssenKrupp-) Konzern praktisch verschenkt hat. Damit hat der sogenannte rot-rote Senat wieder einmal seine Auffassung bekräftigt, daß normale Menschen - darunter verstehe ich Nicht-Touristen mit unterem bis mittlerem Einkommen - im Zentrum Berlins nichts mehr zu suchen haben. Dieses soll offenbar ausschließĺich der Selbstdarstellung von Wirtschaft und Regierung vorbehalten bleiben (siehe Bertelsmann-Repräsentanz, siehe “Automobilforum”, siehe Peugeot Avenue, siehe Deutsche Guggenheim, siehe zahllose weitere Protz-Kommerz-Paläste, die mit der Prestige-Adresse “Unter den Linden” zu punkten versuchen).
Obwohl der geplante Thyssen-Klotz der sogenannten “Elite-Hochschule” “European School of Management and Technology (ESMT)” im ehemaligen Staatsratsgebäude direkt vor die Nase gesetzt werden soll, ist die Hochschule von der Idee begeistert. Ihr Dekan hat den Deal (so heißen - meist zwielichtige - Geschäfte in Elite-Kreisen) sogar mit eingefädelt. Thyssen-Krupp ist nämlich einer der Stifter und Hauptsponsoren des Etablissements mit den gülden glänzenden Fensterkreuzen im edlen Elitespießer-Look.
Und Thyssen-Krupp, war das nicht der Rüstungskonzern, dessen Vorläuferunternehmen schon am Endsieg so fleißig mitgewerkelt haben und der heute noch von der Bundesregierung für “Verteidigungsaufgaben” so gerne genommen wird? Dem muß man natürlich in der Mitte Berlins ein Denkmal setzen.