Archiv der Rubrik “Politik”

Glückliches Kosovo

Samstag, den 20. September 2008

Die Wiedergeburt” ist ein Artikel von Frank Nordhausen (Berliner Zeitung) über das Kosovo überschrieben. “Saubere Ortschaften, neue Häuser, Straßen und Tankstellen” und immer wieder “große moderne Einkaufszentren” kommen in seinem Artikel vor.

Ein Foto zeigt das “Monument für die Unabhängigkeit” in Pristina. Es besteht aus riesigen Buchstaben, die das Wort “NEWBORN” bilden. Unabhängigkeit bedeutet, sich der Sprache des Landes zu bedienen, das die Welt beherrscht.

Außerdem auf den Fotos zu sehen: Reklametafeln, von denen dieselben dummen Gesichter herabgrinsen wie von den Werbetafeln in Berlin.

Keine Fremdbestimmung mehr. Das bedeutet Würde,” wird der Bildungsminister des Landes zitiert. Die Unabhängigkeit des Kosovo - “eine Erfolgsgeschichte“.

Skandal! Adolf Nazi hatte Stuhlgang - Oskar Lafontaine auch!

Montag, den 15. September 2008

Nur Helmut Schmidt offenbar nicht. Deshalb von hier aus unser allerherzlichstes Beileid an den Gast von BLÖD.

Einbürgerungsquiz

Samstag, den 6. September 2008

Frage 88:

Welches sind laut Grundgesetz die Farben der deutschen Nationalflagge?

a) Schwarz-Rot-Gilb
b) Schwarz-Rot-Gelb
c) Schwarz-Rot-Geld
d) Schwarz-Rot-Gold

Fest ohne Volk

Samstag, den 30. August 2008

Eröffnungsempfang mit dem Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz“, hatte es im Programm zum 60. “Volksfest” im Kreuzberger Viktoriapark geheißen.

Empfangen wurde das Volk von seinen gewählten “Volks”vertretern bei diesem “Volks”fest dann aber eher unterkühlt. Es habe hinter den rot-weißen Absperrbändern zu bleiben, wurde ihm beschieden, denn hier handele es sich um eine Veranstaltung für geladene Gäste des Bezirksamts. Diese wurden von den jugendlichen Empfangsdamen entweder spontan erkannt oder mußten eine etwas größere Einladungskarte vorzeigen, die dann unter den wachsamen Blicken von zwei Polizeibeamten in etwas kleinere Eintrittskarten umgewandelt wurden, welche zum Betreten des gated area ermächtigten.

Auf der Sonnenseite der Absperrung wurden dann Schnittchen und Häppchen gereicht zu den verhaltenen Klängen einer Kapelle, die gut und gerne Sleeping Feet hätte heißen können und die, etwas verschämt, Bayerische Blasmusik intonierte.

Auch bei der anschließenden Rede des Bezirksbürgermeisters mit dem im Scheinwerferlicht bronzefarben glänzenden Urlaubergesicht (Die Grünen), der etwa wie eine Mischung aus seinen ebenfalls glatt aussehenden Schöneberger Kollegen Ekkehard Band (SPD) und Bernd Krömer (CDU) wirkte, wurde das Konzept der geschlossenen, ehrenwerten Parallelgesellschaft konsequent weiterverfolgt: die Worte des großen Vorsitzenden waren außerhalb der Absperrung praktisch nicht zu hören. Lediglich die Worthülse “Innovation” fiel irgendwann vernehmlich aus den Lautsprechern.

Beachtung fanden Schulzens Ausführungen allerdings auch unter den akustisch privilegierten geladenen Gästen kaum. Die interessierten sich viel mehr für die Versuche eines Arbeiters, in luftiger Höhe einen Halogenstrahler wieder ans Laufen zu kriegen, und belohnten den Akrobaten schließlich, während der Bürgermeister weiter unbeirrt seinen Text abspulte, mit begeistertem Applaus.

Den Schaustellern, die - anders als die “Leistungsträger” - sicher nicht in Geld und Häppchen schwimmen, möchte ich trotz dieser neuerlichen Demonstration des eigentümlichen Selbstverständnisses unserer Politiker und Beamten von hier aus optimistisch zurufen: nicht verzagen! Nach diesem Eröffnungsabend kann es nur besser werden. Und Menschen, die einmal im Jahr glücklich sein und ihr Hartz IV in eine rasante Karussellfahrt und ein paar selbstgeangelte Plüschtiere investieren wollen, wird es (hoffentlich) in Kreuzberg noch lange geben.

Notfalls ehrlich

Dienstag, den 26. August 2008

Carla Bender hat das ZDF-Sommerlochinterview mit Angela Merkel für die Rationalgalerie bereits sehr schön analysiert. Einer der m. E. schönsten Sätze der Kanzlerin wurde jedoch nicht erwähnt, weshalb ich ihn hier nachreichen möchte.

Gefragt, ob “Angela Merkel für eine neue Eiszeit zwischen Deutschland und Rußland” stehe, sagt sie: “Der Bundesaußenminister und ich haben ja die absolut gleiche Philosophie: reden, notfalls ehrlich reden.

Mach Dir keine Sorgen ob dieser Freud’schen Fehlleistung, Angie. Das deutsche Volk, geBILDet, wie es ist, liebt Dich trotzdem. Aber willst Du den Russen wirklich sagen, was Du noch nicht mal uns “ehrlich” gesagt hast, daß nämlich der Krieg im Kaukasus vom Westen, namentlich den USA, durch massive Waffenlieferungen und Militärhilfe an Georgien geschürt worden ist?

Kommissar Zuphal und der Club der Weisen Männer

Mittwoch, den 20. August 2008

Es gibt schon merkwürdige Zufälle. Gestern Abend bin ich zufällig unweit der CDU-Parteizentrale an einem grauen Natursteinbau vorbeigekommen, der mich stark an einen nordspanischen Parador der Franco-Zeit erinnerte. Die Architekturformen des - wie inzwischen fast alles in Berlin - natürlich kameraüberwachten Gebäudes erinnerten an den Flughafen Tempelhof, das Finanzministerium und andere Nazi-Bauten (die ja durchaus ihren ästhetischen Reiz haben können). “Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V.” stand auf einer Tafel neben dem Eingang. Was mochte das für ein Verein sein, in dieser Stadt, die sich immer noch als offene Metropole zu geben beliebt, obwohl sie in weiten Teilen längst zu einem geschlossenen Biotop für Lobbyisten und Eldorado der Mächtigen aus der Wirtschaft verkommen ist? Wieso interessiert sich ein privater Verein überhaupt für so etwas wie Außenpolitik?

Heute, einen halben Tag später, weiß ich schon die Antwort, zufällig gelesen in einem Artikel des Online-Magazins Telepolis, zu dem das Blog “Lobby Control” nahezu zeitgleich mit meiner Entdeckung des Gebäudes verlinkt hat.

Ich kann die Lektüre dieses Telepolis-Beitrags sowie auch der Seiten der “Gesellschaft für Auswärtige Politik” (samt Liste der Präsidiumsmitglieder und ihrer Lebensläufe sowie Liste der Förderer) nur jedem, der daran interessiert ist, wenigstens zu verstehen, warum es mit dem Weltfrieden sozial und militärisch gesehen so gefährlich bergab geht, nur wärmstens empfehlen. Letztlich geht es dabei auch um das Ende der Demokratie.

Siehe auch:

Transatlantiker des Tages: Karsten Voigt
Deutscher Flotten-Einsatz vor Gaza geplant
und den hervorragenden Hintergrundartikel
Marktradikale Pressure Groups

Sand im Getriebe, dafür zwei rosa Herzchen

Montag, den 11. August 2008

Wenn Bürger aufbegehren gegen willkürliche, unsinnige, vielleicht sogar menschenverachtende, die Lebensqualität vieler beeinträchtigende Entscheidungen und Pläne der Politiker und sich beispielsweise in Bürgerinitiativen zusammenschließen, ist das meist zu begrüßen. Der Kampf gegen solche unerträglichen Planungen kostet viel Zeit und Kraft, und früher oder später wird sich die Frage nach dem Erfolg der Bemühungen stellen.

Mindestens zwei Berliner Initiativen hatten in letzter Zeit Erfolge zu verzeichnen. Die Initiative Mediaspree versenken! konnte in einem Bürgerentscheid 87 % der Abstimmenden gegen die wahnwitzigen Pläne eines “Spree-Manhattan” mobilisieren, die Bürgerinitiative Gasometer konnte die Aufmerksamkeit von Öffentlichkeit und Medien auf die dubiosen Machenschaften im Dunstkreis des Gasometerprojekts lenken. Beide Initiativen haben Spekulanten und Profiteuren erfolgreich Sand ins Getriebe gestreut. Die Investoren müssen nun ihre Fahrt verlangsamen, vielleicht von ihren Lakaien den Sand aus dem Getriebe spülen lassen oder - im für die Bürger günstigsten Fall - sogar aussteigen und ihre Fahrt in einem anderen Rolls-Royce fortsetzen. Die Frage, die ich mir dabei - auch auf die Gefahr hin, mich wieder unbeliebt zu machen - stelle, lautet: reicht das?

Uneingeschränkt bejahen kann man diese Frage wohl nur, wenn man über die Gabe der selektiven Wahrnehmung verfügt oder nur seinen eigenen, eng umgrenzten Interessenbereich betrachtet. Zwar zeigt die arrogant aggressive, die Bürger offen diffamierende Art, wie Politiker wie Junge-Reyer, Sarrazin oder Baldow (alle SPD) sich derzeit in der Öffentlichkeit gebärden, daß sie sich in die Enge getrieben fühlen. Aber: die Fahrt geht in derselben Richtung weiter, von Einsicht keine Spur, und bei Gegenwind treten die Vermarkter des Lebens und der Welt nur umso kräftiger aufs Gaspedal.

Nehmen wir zum Beispiel diese Meldung aus der Berliner Morgenpost. “Berlin bekommt eine Energie-Universität,” heißt es da, “doch das [am Schöneberger Gasometer] geplante Projekt ‘Europäisches Energie Forum’ steht auf der Kippe.” Scheinbar eine gute Nachricht, zumindest für diejenigen, die einen weiteren Potsdamer Platz am Gasometer verhindern wollen.

In Wirklichkeit handelt es sich um eine verheerende Nachricht. Nicht, daß das Hirngespinst “Europäisches Energieforum” auf der Kippe steht, ist nämlich das Wesentliche, sondern daß hier ein gigantischer Lobbyisten-Brutkasten der Energiewirtschaft aufgebaut wird, mit potentiell verheerenden Folgen für die Opfer der daraus resultierenden Politik, die Menschen. Wo dieser Brutkasten entsteht, ob am Schöneberger Gasometer, an der Spree, auf einer Müllkippe in Brandenburg (wo er vielleicht noch am ehesten hingehört) oder sonstwo, ist dabei völlig sekundär.

Global Energy Institute” soll die Privatuniversität heißen, denn auch noch Deutsch zu lernen, dazu hat die crème de la crème der heutigen Akademikerschaft nun wirklich keine Zeit. “Hinter dem ambitionierten Projekt steht die Hamburger ‘Zeit’-Stiftung,” die “geistige Elite” unserer Gesellschaft also. “Die Bundesregierung unterstützt das Projekt, vor allem Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) haben Interesse an einer solchen Einrichtung, die auch als Denkfabrik und Politik-Beratung zu diesem Zukunftsthema fungieren soll.” Gedanken als Fabrikware? Im Fall von Steinmeier und Schavan ist dieses Outsourcing von Fließbanddenken der Eigenleistung vielleicht tatsächlich vorzuziehen. Als Sponsoren sollen die Automobilindustrie, Energieversorger und Ölkonzerne fungieren, also diejenigen, die die Energievorräte der Erde am schamlosesten ausgebeutet und vernichtet haben und die absolut null Interesse an Verzicht auf Energieverschwendung haben. Und das “Ziel ist, Studenten zu Energiegestaltern für Führungspositionen in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik auszubilden.

Das interessanteste Wort in diesem letzten Satz ist “Energiegestalter“. Wer solch ein Wort, wie es wohl nur aus der Buchstabensuppe eines Gehirnamputierten geschöpft worden sein kann, ohne Anführungszeichen verwendet, verrät dadurch mehr über seinen eigenen Geisteszustand, als ihm lieb sein kann. Und damit sind wir schon beim eigentlichen Thema.

Um angesichts des Erfolgs von Bürgerprotesten nämlich insgesamt optimistisch gestimmt zu sein, genügt es nicht, konstatieren zu können, daß den Mitverantwortlichen für eine negative Entwicklung Sand ins Getriebe gestreut wurde. Es muß zumindest eine negative Entwicklung in eine positive verkehrt worden sein. Man darf nicht mehr den Akteuren - um Korrekturen feilschend - immer verzweifelter in die verkehrte Richtung hinterherlaufen müssen, sondern die Fahrt muß - wie langsam auch immer - jetzt in die richtige Richtung gehen. Und der Hydra dürfen nicht für jeden abgeschlagenen Kopf zehn neue nachwachsen. Ein solcher Zustand läßt sich nach meiner Überzeugung aber nur durch ein radikales Umdenken in der gesamten Gesellschaft erreichen, das auch die Politiker zur Umkehr zwingt. Und von diesem Umdenken sind wir, wie der obige Morgenpost-Artikel stellvertretend für nahezu alle Medienberichte zeigt, weiter entfernt denn je.

In der Sprache spiegelt sich das Denken (oder eben das Fehlen desselben), und die Bereitschaft aller, nicht nur der Medien, die die herrschende Ideologie transportierenden und ansonsten inhaltsleeren Sprechblasen der Werbung (und heute ist alles Werbung) kritiklos unendlich zu vervielfältigen, nimmt nach meinem Eindruck trotz isolierter Erfolge einer Gegenbewegung unaufhörlich zu. Von einer allgemeinen Umkehr, einem Umdenken oder auch nur Hinterfragen, kann keine Rede sein. Selbst im Umfeld der Bürgerinitiativen ruft ein Begriff wie “Stadtumbau” kaum Gänsehaut hervor. Auch dort palavert man von “Aufwertung” der Flächen, die notwendig sei, und von “Nutzungskonzepten“, und man sagt “Brache” statt “Natur” und übernimmt damit die herrschenden Wertvorstellungen und die Terminologie der Ausbeuter, für die alles, auch Boden, Tier und Pflanze, nur dazu da ist, für eigene Zwecke mißbraucht und zu Geld gemacht zu werden.

Diese Haltung ist keine Minderheitsmeinung, und sie nimmt nicht nur nicht ab, sie wird von den meisten nicht einmal bekämpft oder als falsch erkannt.

Ein weiteres Beispiel: als das Hauptstadtblog eine Notiz zur Leuchtreklame am Gasometer brachte, dauerte es selbst an einem Sonntag mitten im Sommerloch nicht allzu lang, bis der erste Leserkommentar von dieser Qualität eintrudelte:

gaehn… typisch deutsche bedenkentraegerei [...] jetzt gab es eine testphase und keine beschwerden - reicht offenbar einigen querulanten immer noch nicht. berufsnoergler, was? [...] irgendwer hat immer etwas zu meckern. meinetwegen. schade, dass diesen leuten jedoch immer so viel raum eingeraeumt wird.

Auch solch ein Kommentar ist nicht das Ergebnis eines Unglücksfalls im Haushalt seines Verfassers. Auch er ist typisch für das “Denken” weitester Bevölkerungskreise (siehe auch hier). Und er ist, wie auch z. B. die inhaltlich vergleichbare Stellungnahme Ingeborg Junge-Reyers zu Mediaspree versenken, das Ergebnis jahrzehntelanger neoliberaler Gehirnwäsche, die nicht nur bei den Politikern, sondern auch bei der Mehrheit der Bevölkerung gegriffen hat.

Seit Helmut Schmidt ist dieses Land in der Hand der “Macher”. Es wäre höchste Zeit, den Machern das Zepter aus der Hand zu nehmen und es den “Denkern”, den “Bedenkenträgern”, “Querulanten” und “Berufsnörglern” von mir aus, wieder in die Hand zu geben. Das zu erreichen wäre die eigentliche Aufgabe. Aber es ist eine übermenschliche Aufgabe. Nicht nur, weil die Erreichung dieses Ziels in einer Demokratie die Einsichtsfähigkeit der Masse voraussetzen würde, einer Masse, der das Denken gerade über Jahrzehnte hinweg durch Glotze, Handy, MP3-Player, Sport, Internet und sonstige Kuchen und Spiele im Interesse der Reichen gezielt abtrainiert worden ist, sondern auch, weil es kaum noch Denker gibt. Und die, die es vielleicht noch gibt, die haben vermutlich inzwischen keine Lust mehr.

Nach so viel Bedenkenträgerei ist es nun Zeit für etwas Optimismus. In unserer “Rosa-Herzchen-Serie” holen wir uns den heute aus der Berliner Zeitung.

Die erste positive Meldung lautet: die SPD hat zwei neue Mitglieder. Louisa Tomayer (l.), 16, und Geraldine Richter, 16, sind den Jusos beigetreten. “Sozialismus ist halt schon ein krasses Ding,” werden sie in dem Blatt zitiert. “Besser wäre es, wenn man so ein gesundes Mittelding finden würde.

Die zweite aufbauende Nachricht erreicht uns aus Afghanistan. Dort wurde mit über 100 000 US-Dollar das Projekt “Skateistan” ins Leben gerufen, das “im Lauf von zwölf Monaten 60 afghanischen Schülern und Schülerinnen die Grundlagen des Skateboardens, Lehrtechniken, das Management von Skate-Parks sowie englische Sprachkenntnisse vermitteln” soll. Und dies noch dazu in der wärmenden Obhut ausländischer Beschützer.

Diese Meldung stimmt gleich aus zweierlei Gründen fröhlich. Zum einen ist es einfach wundervoll, daß nun den afghanischen Jugendlichen das schwere Los unser aller Vorfahren erspart bleibt, die allesamt ohne Skateboard ihr armseliges Dasein fristen mußten, zum anderen ist es tröstlich zu wissen, daß wir Deutschen mit unserer überwiegend unterbelichteten Jugend nicht alleine dastehen.

Volk meets Fuhrer (III)

Sonntag, den 27. Juli 2008

Warum Barack Obama bei seiner legendären Rede am Donnerstag in Berlin immer nach links oder rechts guckte, aber fast nie geradeaus, das wissen wir. Links und rechts vom Rednerpult standen die Teleprompter.

Inzwischen wissen wir aber auch, warum er trotz des immensen Jubels, der ihm aus dem Publikum entgegenschlug, so wenig relaxed wirkte und sein Lächeln so verkrampft: die fähnchenschwingende, jubelnde Masse, der er da gegenüber stand - das waren Republikaner.

Und deren Rechnung ist offenbar aufgegangen. Eine Suche nach “Obama Berlin” in Google Blog Search ergibt 24.790 Treffer für die ersten zwei Tage ab dem 24.07.08. Das ist eine gewaltige Zahl von Bloggern (selbst wenn man bedenkt, daß etwa 23.000 der Fundstellen natürlich nur der übliche Google-Schrott sind), und ein Großteil der Mitglieder dieser schmierenden Zunft meint: wer bei den Berlinern ankommt, der kann kein guter Amerikaner sein.

Tonight I speak to you [...] as a [...] proud citizen of the United States and a fellow citizen of the world,” so hatte Obama seine Berliner Rede begonnen. Wie kann man stolz sein, Bürger eines Landes zu sein, das so viele Kriege angefangen, so viele Verbrechen begangen und so viele Menschen weltweit ins Unglück gestürzt oder ermordet hat wie kein zweites seit dem zweiten Weltkrieg? Das ist die Frage, die man sich als halbwegs informierter und nicht emotional verkrüppelter Mensch bei einem solchen Satz zwangsläufig stellt. Auch unsere amerikanischen Freunde haben Probleme mit diesem Satz. Nur nicht mit seinem ersten Teil. Sie fragen sich, wie man es wagen kann, sich als “Weltbürger” zu bezeichnen, wenn man doch eine US-Wahl gewinnen will (Beispiel, Beispiel, Beispiel, Beispiel). Selbst die “Volk ohne Raum”-Nummer wird dabei abgezogen (bei 31 Einwohnern pro km2 gegenüber 230 in Deutschland).

Ein weiterer Punkt, der die Gemüter unserer amerikanischen Freunde erregte, war neben Obamas als unerhört und linksradikal empfundenem Lippenbekenntnis zu mehr Gerechtigkeit, Verantwortung und Rücksichtnahme auf der Welt die Tatsache, daß er dem größten amerikanischen Militärkrankenhaus außerhalb der USA keinen Besuch abstattete. (In Landstuhl werden die Opfer der amerikanischen Kriege so weit es geht wieder zusammengeflickt - nur die der eigenen Seite, versteht sich - und fit gemacht für den nächsten Überfall auf ein anderes Land.)

Und daß der Kommunist, Sozialist, Extremist, Marxist und Antichrist Obama auch noch einen Klimawandel erfindet, nur um sich bei den alten Europäern einzuschmeicheln, das werden die US-Amerikaner dem zukünftigen Präsidentschaftskandidaten nie verzeihen.

Ein Blick auf die US-amerikanische Volksseele, wie sie sich auch in den oben verlinkten Blogs widerspiegelt, ist natürlich fast immer auch ein Blick in einen Abgrund, der einen erschaudern läßt. In Bezug auf Barack Obamas Rede in Berlin hat er allerdings noch einen weiteren Effekt: es erscheint plötzlich bewundernswert und ziemlich mutig von dem Bewerber um die Präsidentschaft, einen für uns so einfachen und selbstverständlichen Satz gesagt zu haben wie: “mein Land hat Fehler gemacht“. Und manches, was uns an seinem Auftritt vorher hölzern und banal vorkam, erscheint uns plötzlich hochintelligent.